Social-Media-Recht: „Klick“ ins (Un)Glück

Written by Dr. Thomas Schulte und Team on 15. August 2012. Posted in Allgemein

Im­pres­sum oder An­bie­ter­kenn­zeich­nung – teu­re Feh­ler leicht ge­macht

Der Gesetzgeber ist in der schnelllebigen Zeit des Internets aufgerufen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verbraucher und Benutzer ständig auf den laufenden zu bringen, was bei den rasend schnellen Veränderungen einem ewigen Marathon gleich kommt. Somit führt mancher „Klick“ des Benutzers in das gewünschte „Glück“, in vielen Fällen endet es mit dem Gegenteil, dem entgegen zu setzen hat der Gesetzgeber die Anbieterkennzeichnung rechtlich festgelegt.
Das Gesetz fordert eine Anbieterkennzeichnung für “geschäftsmäßige, gegen Entgelt angebotene Telemedien” oder Onlineangebote. Doch Vorsicht! “Gegen Entgelt angeboten” werden Dienste, wenn durch die Schaltung von Werbeanzeigen der Aufwand für Pflege und Wartung des Internetauftrittes eingespielt wird. Als Faustregel gilt, dass Personen und Unternehmen kein Impressum benötigen, dessen Angebote sich nicht an die Öffentlichkeit richtet, somit nicht dem Zwecke dient, geschäftliche Absichten zu verfolgen. Daraufhin wird ein begrenzter Personenkreis angesprochen.

„Jeder, der mit Hilfe von Internetauftritten Geld verdient, hat eine Anbieterkennzeichnung, landläufig Impressum genannt, bereitzustellen. Das ist für die meisten Webseitenbetreiber in § 5 Telemediengesetz (TMG) angeordnet. Weitere Regeln, beispielsweise für dauerhafte journalistische Angebote, finden sich in § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), sowie für Angehörige spezieller Berufsgruppen in der Dienstleistungsinformationsverordnung (DL-In­foV). Die Begründung für diese gesetzliche Anordnung ist nachvollziehbar: Bei Rechtsverletzungen ist den verletzten Personen die Möglichkeit geboten, sich schnell und effektiv an jemanden zu wenden, der die Rechtsverletzung beseitigt – das wird derjenige sein, der den betreffenden Inhalt eingestellt hat oder direkte Kontrolle darüber ausübt“, erläutert Rechtsanwalt und Mediaexperte Dr. Thomas Schulte und Team die Umsetzung des Gesetzes.

Inhalt des Impressums sind vorgeschrieben

„Aber aufgepasst, bei den Anforderungen an den Inhalt einer Anbieterkennzeichnung werden Fehler gemacht. Diese führen schnell zu Abmahnungen, wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Unbedingt anzugeben sind Vor- und Nachname des Dienstanbieters, die vollständige Anschrift samt Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, ein Postfach reicht nicht aus. Weitere Anforderungen sind Pflicht: eine ausgeschriebene Email-Adresse, Telefonnummer oder ein anderer Kommunikationsweg, der gleichermaßen schnell und unmittelbar die Kontaktaufnahme ermöglicht. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Team, der auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs verweist: „Ein Kontaktformular auf der Webseite reicht aus, wenn auf Anfragen innerhalb von circa 30 bis 60 Minuten geantwortet wird.“

Anbieter, deren Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedürfen, sind verpflichtet die Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung zu nennen. Sicherheitshalber die Adresse der Behörde, sowie ein Link zu deren Webseite anzugeben. Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, sind das Registergericht sowie die Registernummer anzugeben. Unter den Register versteht sich das Handels-, das Vereins-, das Genossenschafts- oder das Partnerschaftsregister.

Welche Identifikationsnummern sind Pflicht?

Sofern solche vergeben sind, sind die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Nicht anzugeben ist und das ist aus Gründen des eigenen Datenschutzes zu vermeiden, die persönliche Identifikationsnummer oder die allgemeine Steuernummer.

Wer eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ist verpflichtet Name und Anschrift des Versicherers, sowie den räumlichen Geltungsbereich anzugeben. Unklar in diesem Punkt ist, ob dies gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherungen betrifft oder freiwillige Haftpflichtversicherungen mit aufzuführen sind.

Übersichtlichkeit für den Verbraucher ist oberste Priorität

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist das Impressum “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” zu halten. Die ständige Verfügbarkeit bedeutet, dass Seiten auf denen in Kürze erscheinende Inhalte avisiert werden, ein Impressum benötigen. Diese Anbieterkennzeichnung ist anzugeben, wie geschäftsbezogene Inhalte vorhanden sind.
„Leicht erkennbar ist ein Impressum, wenn es dort zu finden ist, bei dem ein durchschnittlicher Nutzer es vermutet. Eindeutig zulässig sind Menüpunkte, wie Anbieterangaben, “Impressum und Kontakt”. Kreative Lösungen zur Bezeichnung sind hier eher kontraproduktiv“, gibt Dr. Thomas Schulte und Team zu bedenken: „Von besonderer Wichtigkeit ist die unmittelbare Erreichbarkeit.“ Das bedeutet, dass die Anbieterkennzeichnung mit zwei Klicks von jeder Unterseite des Angebotes zu erreichen ist. Eine Verlinkung auf ein Impressum an anderer Stelle ist zulässig: Der Link hat direkt zum Impressum zu führen, zum Impressum sind maximal zwei Klicks notwendig, der Link ist zum Klicken.

Die Frage aller Fragen: „Warum der Aufwand?“ stellen sich viele Anbieter. Eine nicht gesetzeskonforme Anbieterkennzeichnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der durch Konkurrenten abgemahnt wird. Diese Abmahnungen sind teuer. Dr. Thomas Schulte und Team rät bei Unsicherheit zur Beratung.

 

 

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