Persönlichkeitsrecht, Presserecht

Ihr guter Name, ob es Ihr Unternehmen oder Sie als Privatperson betrifft, gehört zu den wichtigsten Rechtsgütern überhaupt. Rufschädigungen, Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen sowie falsche Bewertungen auf Portalen wie ebay zeigen die dunkle Seite des Internets. Die unbegrenzte zeitliche und räumliche Ausdehnung solcher Rechtsverstöße durch das Internet müssen konsequent bekämpft werden. Die Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, gleich ob es sich um Rechtsverletzungen in Presse, Rundfunk oder neuen Medien handelt.

Warum kann niemand schlechte Reputation hinnehmen?

Sie müssen als Unternehmen gefunden werden – online wie offline. Über Sie und Ihr Unternehmen braucht es zahlreiche Einträge zu unterschiedlichen Themen: Konzept, Erfahrung, Entwicklung, Weiterbildung, Fortbildung und Teamgeist. Diese Themen über unterschiedliche Kanäle: Regionale Presse, Online-Presse, Social Media, Youtube, damit Sie Mitarbeiter, Kunden, Marktteilnehmer und die Generation von morgen erreichen!

Auf Eis liegt ein Antrag der Grünen im Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu modifizieren.

Die wichtigsten Punkte des Antrags „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ lauten:

  1. Die Meldewege für Beschwerden müssen für NutzerInnen einfacher werden.
  2. Unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich wieder eingestellt werden („Put-back-Verfahren“).
  3. Für Streitfälle müssen sich Betroffene an eine Clearingstelle wenden können.
  4. Social-Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen.
  5. Desinformation muss stärker bekämpft werden.
  6. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden.
  7. NutzerInnen brauchen mehr Angebote für Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen.

Es ist und bleibt das Problem, dass das Internet privat organisiert ist und in den Händen von US-amerikanischen Großkonzernen. Das wäre so, als wenn alle Straßen in Deutschland in privaten Händen wären und auch keine deutsche Polizei zuständig. Die bisherigen Regelungsvorstöße sind minimal und angesichts der Bedrohungen gerade absurd.

Das Diskussionsniveau bleibt also erschreckend niedrig und die Beteiligten mutlos gegen die großen Unternehmen.

Die Erwartung, durch das NetzDG könnten Volksverhetzung und Beleidigung besser verfolgt werden, habe sich nicht erfüllt. Das sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem Spiegel. Er kritisierte, dass die qua Gesetz eingeführten Auskunftsstellen sozialer Medien im Inland die Namen und Mailadressen verdächtiger Nutzer meist nicht herausgäben. Stattdessen verweise Facebook etwa regelmäßig darauf, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei. Das sei jedoch oft aussichtslos, wird Rebehn zitiert.

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