Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg

Written by Dr. Thomas Schulte und Team on 31. Juli 2013. Posted in Allgemein, Internetrecht

Internetrecht schreitet voran – Großbritannien schreitet zur Tat: FSK-18 Filter zum Jugendschutz werden zur Pflicht für Provider

 Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran, während 2013 für das deutsche Recht ein verlorenes Jahr ist. Die Aufgabe voranzutreiben damit das Internet- Rechteine größere Bedeutung bekommt, schlägt die britische Regierung eine FSK-18 Filter vor, um den Jugendschutz im Internet endlich ernst zu nehmen. Dafür sind technisch die Provider in die Pflicht genommen.

Provider sind Unternehmen, die Internetnutzern Dienste, Inhaltliche oder technische Leistungen zur Verfügung stellen. Für diese gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Wer wird wie in Deutschland in die Pflicht genommen werden? Groteskerweise gilt in Deutschland ein Providerprivileg. Darunter wird verstanden, dass der technische Übermittler von Daten wird für den Dateninhalt nicht verantwortlich gemacht wird. Was bedeutet das für den Jugendschutz z.B. in Sachen Pornografie?

Jugendschutzgesetz: 1951 tritt das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in Kraft“

Das Jugendschutzrecht regelt in Bezug auf Minderjährige:

  • Aufenthalt an öffentlichen Orten wie Gaststätten, Spielhallen, Filmtheatern oder Tanzveranstaltungen (Diskothek)
  • Verzehr und Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit
  • Verkauf und anderweitiges Zugänglichmachen von Filmen und Computer-/Videospielen in der Öffentlichkeit
  • Zuständigkeiten der Jugendschutz-Organisationen Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
  • Tätigkeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, im Detail das Instrument der Indizierung von Medieninhalten

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Team erläutert an folgendem Beispiel die konsequente Umsetzung des Gesetzes: „Kioskbesitzer haften nach dem deutschen Jugendschutzgesetz (JuSchG – Fassung 2008) bei Strafandrohung mit Gefängnis, falls diese Hefte, CDs oder Videos anbieten, die unter die Zulassung über 18 Jahre fallen. Große deutsche Provider – z.B. Telekom – haften nicht, falls Pornoinhalte Kindern und Jugendlichen angeboten werden. Durch die „neuen Medien“ und der ständigen weiteren Entwicklung der Technologie bewegen sich die Schutzbefohlenen oftmals unkontrolliert im großen Datenmeer.“

Ist das ein sicheres System? Einen Blick auf unsere Nachbarn:

Ab dem Ende des Jahres 2013 wird in Großbritannien pornografische Angebote durch die Internet-Provider aus dem Netz gefiltert. Die Internetnutzer sind verpflichtet ab dem Zeitpunkt die Filter zunächst auszuschalten, um an das gewünschte Bild- und Videomaterial zu gelangen. Hiervon sind sowohl heimische Internetanschlüsse sowie öffentliche WLAN-Hotspots betroffen. Bei Letzterem sind die Betreiber zukünftig in der Pflicht, die Porno-Filter eingeschaltet zu lassen.

Porno-Filter dient dem Jugendschutz im Internet

Das Ziel der britischen Regierung ist es, alle öffentlich zugänglichen W-LAN-Hotspots von pornografischen Inhalten zu befreien. Wenn ein Nutzer am Abend den Filter ausschaltet, wird er am nächsten Tag automatisch aktiv. Mit einer eingestellten E-mail Benachrichtigung sind Kunden informiert über ihren Filterstatus.

Kein lückenloser Schutz durch die Porno-Sperre

Die geplante Porno-Sperre wird keinen lückenlosen Schutz bieten. Gefiltert werden Angebote, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. Das Sperrlisten-System gilt in Deutschland (nach dem Internetrecht und Jugendschutzrecht und ist auszubauen).

Das britische System hat Schwächen mit der Auflistung aller existierenden Pornoseiten. Peer-to-Peer-Netzwerke, Bilderdienste wie Imgur und Blogs wie Tumblr sind nicht erfasst.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Team zu dem Thema: „Die Sperr-Pläne der Regierung umfassen alle Provider in Großbritannien zu verpflichten. Nicht alles wird gesetzlich geregelt. Es benötigt angemesseneren Rahmen zur Erleichterung, für die rechtliche Umsetzung.  Das Ziel ist es einen ausreichenden und sicheren Schutz im Umgang mit dem Internet und der Verantwortung von Inhalten durch die Providerpflicht zu generieren. Hier gilt keine Zeit zu verlieren, Sicherheit gesetzlich zu schaffen im Umgang zum Schutz der Jugend, dass wird für Deutschland ein Ansatz für die konsequente Umsetzung sein. “

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