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Dr. Thomas Schulte und Team

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Der Nächste, bitte! Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag

Written by Dr. Thomas Schulte und Team on 13. Juni 2012. Posted in Allgemein

Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention des Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Team und seinem Team einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichtlich und außergerichtlich erfolgreich.

Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden?

Zur Entstehung:

Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkarte hatte er wie es üblich ist in Anspruch genommen und so eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bank aufgebaut. Leider kam es hier zu Zahlungsverzögerungen. Diese nahm die Santander Consumer Bank AG zum Anlass, das Kreditkartenverhältnis mit Schreiben vom 14.07.2010 zu kündigen und den Forderungsbetrag in Höhe von 2.874,72 € fällig zu stellen. Der Ausgleich der Forderung sollte binnen 14 Tagen erfolgen.

Die Santander Consumer Bank AG beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Abwicklung der offenen Forderung. Mit dieser Kanzlei vereinbarte der hier vertretene Mandant eine Ratenzahlung. Die monatlichen Raten in Höhe von 100,00 € bediente er seit dem 15.08.2010 regelmäßig.

Zum Schufa-Negativeintrag kam es erst nach Abgabe der Angelegenheit an eine eigene Anwaltskanzlei der Santander Consumer Bank AG, die die Kündigung des Kreditkartenvertrages bei der Schufa Holding AG zur Einmeldung brachte. Gegen den aus seiner Sicht unberechtigten Schufa-Negativeintrag, wollte sich der Mandant zur Wehr setzen.

Zur Löschung:

Da der Negativeintrag eine Datenübermittlung darstellt, ist diese zunächst als rechtswidrig einzuordnen, wenn kein Rechtfertigungsgrund eingreift. Seit dem 01.04.2010 ist zur Rechtfertigung eines Schufa-Negativeintrages die gesetzliche Vorschrift des § 28 a BDSG zu Rate zu ziehen. Nur wenn eine der Alternativen des dort aufgeführten sogenannten Fünferkataloges vorliegt, kann der Eintrag gerechtfertigt werden.

In dem vorliegenden Fall wurde der Eintrag zwar durch die Santander Consumer Bank AG lanciert, konnte jedoch nicht nach § 28 a BDSG gerechtfertigt werden. Nachgewiesen wurde, dass der hier vertretene Mandant keine Mahnschreiben der Santander Consumer Bank AG erhalten hatte, jedoch behauptete Santander Consumer Bank AG gegenteiliges. Zudem wurde dem Kreditkartenkunden eine Kündigung des Kreditkartenverhältnisses übersandt, welche jedoch keinen Warnhinweis auf den bevorstehenden Schufa-Negativeintrag enthielt.

„Da dieser Warnhinweis jedoch nach der Vorschrift des § 28 a Abs. 1 Nr. 5 BDSG zwingend erforderlich ist, war auch wegen der Kündigung keine Rechtfertigung des Schufa-Negativeintrages gegeben“, erläutert Rechtsanwalt Sven Tintemann, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Experte in Sachen Datenschutzrecht hier für den Mandanten die Löschung des Eintrages erstreiten konnte.

In letzter Konsequenz führte dies dazu, dass sich die Santander Consumer Bank AG dazu bereit erklärte, den negativen Schufa-Eintrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Löschung zu bringen. Wegen der entstandenen Kosten, musste zunächst die Rechtsschutzversicherung des Mandanten in Anspruch genommen werden.

Im nächsten Schritt ist es nun notwendig, Schadensersatz für den nicht gerechtfertigten Schufa-Negativeintrag zu verlangen.

Schufa-Negativeinträge

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

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Finanzanlagenvermittlergesetz seit 01.06.2012 in Kraft – Rechtsanwälte informieren über neue Gesetzeslage

Written by Dr. Thomas Schulte und Team on 8. Juni 2012. Posted in Allgemein

Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte „Graumarktgesetz“, welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten „Graumarktprodukten“ erheblich gestärkt werden. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen jedoch noch Fragen für den Verbraucher offen.

Graumarktprodukte sind Kapitalanlagen, die bisher nicht unter die Beaufsichtigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefallen sind. Besonders bekannt geworden sind hier sogenannte geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds und auch Leasingfonds. Diese werden oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder als atypisch stille Beteiligungen ausgestaltet.

Seit dem 01.06.2012 müssen nunmehr die Anbieter derartiger Produkte zuvor einen Verkaufsprospekt vorlegen, welcher durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit, Kohärenz und Widerspruchsfreiheit geprüft wurde. Zu dem Prospekt muss zusätzlich auch noch ein sogenannter Beipackzettel „Risiko und Nebenwirkungen“ übergeben werden. Hierbei handelt es sich um eine Kurzinformation, die auf bis zu 3 DIN A4 Seiten über die Chancen und Risiken einer Kapitalanlage aufklären soll. Solche Beipackzettel sind bereits Pflicht bei offenen Investmentfonds, die unter das Investmentgesetz fallen.

Zudem wurden die Emittenten von derartigen Vermögensanlagen dazu verpflichtet, zukünftig jährlich einen Jahresabschluss zu erstellen und diesen auch prüfen zu lassen. Hierdurch soll weitere Transparenz in den Markt gebracht werden.

Zusätzlich zu den neuen Regelungen verlängern sich auch die gesetzlichen Verjährungsfristen für die Prospekthaftung. Bisher konnten Prospekthaftungsansprüche wegen fehlerhafter und fehlender Prospekte bereits nach einem Jahr verjähren. Zukünftig gilt hier die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einheitlich geregelte Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Voraussetzungen um eine Haftung für fehlerhafte oder fehlende Verkaufsprospekte zu erzielen, ist wesentlich erleichtert worden.

Das neue Gesetz regelt auch, dass Finanzanlagenvermittler zukünftig in einem öffentlichen Register geführt werden müssen und dass sie verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Diese Verpflichtungen treten jedoch erst ab dem 01.01.2013 in Kraft.

Zu dem neuen Gesetz meint Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: ,,Die Regelungen stellen einen weiteren Schritt in Richtung Verbraucherschutz dar. Problematisch bleibt jedoch weiterhin, dass der Anleger oftmals in den Zeichnungsunterlagen unterschreibt, Prospekte und auch Aufklärungsunterlagen erhalten zu haben. In Wirklichkeit werden diese jedoch nie übergeben. Diese Problematik ändert sich durch das neue Gesetz nicht. Hier hätte es einer Beweislastumkehr bedürft, um dem Anleger auch wirklich zu helfen. Daher ist zu befürchten, dass auch bei den nunmehr erfolgenden Abschlüssen viel schief laufen wird. Der Anleger wird weiterhin derjenige sein, der sich um sein Recht aktiv bemühen muss. Die Anlagegesellschaften können sich weiterhin auf ihre Beratungsdokumentation zurückziehen, auch wenn diese nicht mit der Realität übereinstimmt.”

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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BMW Bank GmbH löscht Schufa-Eintrag – Rechtsanwälte erfolgreich

Written by Dr. Thomas Schulte und Team on 8. Juni 2012. Posted in Allgemein

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Team mit seinem Team als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt gegenüber einem Leasinggeber für hochwertige Kraftfahrzeuge aus Bayern die Löschung eines negativen Schufaeintrages zu erwirken.

Frau Rechtsanwältin Wiest erläutert den Sachverhalt und meint hierzu: “Zu dem Schufaeintrag kam es, weil aufgrund einer unvorhergesehenen Kontosperrung eine Leasingrate nicht abgebucht werden konnte. Diese Kontosperrung wurde dem Leasinggeber unverzüglich angezeigt und mitgeteilt, dass nach Aufhebung der Kontensperrung sofort die Rate beglichen werden konnte und auch in die Wege geleitet wurde. Dennoch nahm der Leasinggeber die Kontosperrung und die fehlende Möglichkeit des Einzuges der Leasingrate zum Anlass und kündigte den Leasingvertrag”.

Dabei handelte es sich bei der rückständigen Leasingrate lediglich um einen Kleinstbetrag unter 1.000,00 Euro. Außerdem wurde nach Aufhebung der Kontosperrung die fehlende Leasingrate unverzüglich überwiesen. Der Schufa-Eintrag wurde dann seitens des Leasinggebers als erledigt gemeldet. Da der Schufaeintrag fristgerecht binnen eines Monats nach Anmeldung ausgeglichen wurde, wandte sich der Rechtsschutzsuchende an die Rechtsanwälte mit der Bitte ihm hinsichtlich der Löschung des Schufaeintrages behilflich zu sein.

Nach zweimaligen Schriftverkehr mit dem Leasinggeber teilte dieser nunmehr mit, dass er den Schufaeintrag zur Löschung gebracht hat. Darüber hinaus erkannte der Leasinggeber sein Versäumnis und ist in dieser Angelegenheit auch bereit, die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme zu zahlen.
Rechtsanwältin Wiest: “Die Kostenübernahme ist jedoch nicht immer der Fall, da außergerichtliche Gebühren in aller Regel nicht übernommen werden müssen.”

Dr. Thomas Schulte und Team
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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