Urheberrechtsverstoß auf Facebook-Pinnwand

Written by admin on 19. April 2012. Posted in Allgemein

Abmahn-Lawine durch von Dritten gepostete Bilder

Jetzt ist sie da! Die erste Abmahnung für Bilder auf einer Facebook-Pinnwand, die der Nutzer gar nicht selbst eingestellt hat, wurde bekannt gemacht. Was Rechtsanwälte bereits seit einiger Zeit „erhoffen“, beginnt sich zu bewahrheiten:

Eine gelbe Quietsche-Ente soll einem Facebook-Nutzer zum Verhängnis werden. Ein Foto dieses harmlosen Badespielzeuges wurde durch einen Dritten auf die Pinnwand hochgeladen, ohne dass der Account-Inhaber davon wusste. Dennoch soll er jetzt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, verbunden mit einer vertragsstrafebewehrten Erklärung, die Darstellung des Bildes in Zukunft zu unterlassen, die Rechtsanwaltskosten sowie noch unbezifferten Schadensersatz zu zahlen.

Urheberrechtsverletzungen auf privatem Account

Entscheidungen deutscher Gerichte zu Urheberrechtsverletzungen wegen fehlender Bildrechte sind ungezählt, das Problembewusstsein bei den Internetnutzern wächst. Doch für diesen Fall, in dem der Account in sozialen Netzwerken durch Dritte benutzt wird, fehlen bislang Urteile. Klar ist, dass der Account-Inhaber wie jeder
Seitenbetreiber und Diensteanbieter für eigene Inhalte haftet. Doch hier wird die Urheberrechtsverletzung eben nicht durch den Inhaber selbst vorgenommen, sondern durch Dritte – und das ohne Mitwirkung und zumindest anfänglich auch ohne Kenntnis des Inhabers selbst! Die Gerichte werden zu klären haben, ob hier eine Störer- oder Verbreiterhaftung vorliegt und dann eben die Ansprüche des Verletzten bestehen. Das Risiko ist noch nicht abzuschätzen, denn momentan wird ein privater Facebook-Account in Anspruch genommen, bei dem die Verbreitungswirkung durch die Anzahl der „Freunde“ eher begrenzt ist.

Anders wird es aussehen, wenn auf einem kommerziellen Profil eine Urheberrechtsverletzung stattfindet: Da diese Profile ja darauf angelegt sind, möglichst umfangreiche Verbreitung zu erzielen, steigt der anzunehmende – und damit zu ersetzende! – Schaden durch die unerlaubte Verbreitung exorbitant.

Abmahnung durch einen Hinweis zu vermeiden

Auch der Versuch, eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Hinweis zu vermeiden, dass erst eine Kontaktaufnahme mit der Mitteilung des Rechtsverstoßes zu erfolgen habe, um die Löschung des beanstandeten Inhaltes zu ermöglichen, wird zum Scheitern verurteilt sein; siehe nur OLG Hamm vom 31.1.2012, Az: 4 U 169/11. Hier muss
vorher gehandelt werden!

Lösungsmöglichkeiten für Abmahnungen auf Facebook-Profilen

Die Lösungsmöglichkeiten sind indes begrenzt: Wer die Profileinstellungen so ändert, dass kaum jemand die Kommentare von Dritten auf der eigenen Profilseite sehen kann, schränkt den Nutzen der sozialen Netzwerke erheblich ein. Eine Aufforderung, nur Inhalte einzustellen, an denen die Rechte gesichert sind, wird kaum möglich oder durchsetzbar sein, ändert im Übrigen auch an der Haftung nichts.

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