Das neue Facebook-Recht ist kompliziert, aber krass…

Written by admin on 30. März 2012. Posted in Allgemein

Landgericht Berlin verbietet gewisse Datennutzung und erlaubt Abmahnungen durch Mitbewerber

Der Gesetzgeber schläft in Bezug auf das Internet; es passiert so gut wie gar nichts. Gerichte trauen sich jetzt aber langsam an das Thema. So wollte das Amtsgericht Reutlingen vor kurzem einen Facebook-Account beschlagnahmen, als sei es ein Osterei. Jetzt schlägt das berühmte Landgericht Berlin einen neuen Haken: Facebook wird mittels Urteil zum Aktenzeichen 16 0 551/10 folgendes verboten:

  1. Das Gericht hat verstanden, dass es Facebook nur um das Geldverdienen geht. Die angebliche Freundschaft von Usern ist nur Mittel zum Zweck.
  2. Das Gericht will nicht, dass arglose Facebook-Nutzer als Adressbeschaffer für Facebook mißbraucht werden.
  3. Folgendes wurde daher verboten: beim Anmelden und ständig fragte Facebook die Nutzer, ob die Emailadressen der Nutzer, die bereits auf dem Computer vorhanden waren, importiert werden sollten und diese Personen dann eine Einladung zu Facebook bekommen sollten.
  4. Die Facebook-Nutzer wurden laut Gericht nicht entsprechend dem deutschen Datenschutzrecht vorgewarnt und ihr Einverständnis eingeholt.
  5. Reaktion von Facebook? Die Bedingungen und die Technik wurden geändert.

Abfallprodukt dieser Entscheidung ist folgendes:

Niemand hat offenbar bisher gemerkt, dass diese Entscheidung auch für andere Unternehmen im Internet gefährlich ist. Alle Firmen müssen wissen, dass die Nutzung von Daten der Besucher ihrer Internetseiten nur eingeschränkt möglich ist. Der Anbieter braucht das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers. Konkurrenzunternehmen können Datenschutzrechtverstöße abmahnen aus Gründen des Wettbewerbsrechts. Mit anderen Worten: Der Konkurrent wird zum Hilfspolizisten gemacht. Abmahnungen sind teuer und ärgerlich. Die Rechtslage ist unklar in Bezug auf Datenschutzrecht.

Sony, Volkswagen, Gilette und Apple

Written by admin on 26. März 2012. Posted in Allgemein

Vorsicht bei der gewerblichen Nutzung fremder Marken Die Nutzung fremder Marken in Internetauftritten

Die Marktwirtschaft ist eine feine Sache. Jeder darf und soll am Wirtschaftsleben teilnehmen, schnelles Handeln und gute Ideen geben die Chance, erfolgreicher Unternehmer zu sein. Jeder darf kaufen und
verkaufen, hieß es in der Schule. Mittlerweile gibt es Riesen und in jeglicher Abstufung größere, mittlere und kleine Marktteilnehmer und jeder hat seine Daseinsberechtigung. Oft tummeln sich viele kleine im Windschatten der Großen, bieten Leistungen oder Produkte an, die diese gar nicht mehr wirtschaftlich durchführen können. Dabei kommt es vor, dass der Name oder Marken eines Marktschwergewichtes benutzt werden – sei es, weil Originalprodukte vetrieben werden oder eine Schnittstelle zu den Produkten eines Konzerns das Geschäftsmodell darstellt. Und dabei gibt es viele Möglichkeiten, etwas falsch zu machen – Abmahnungen und gerichtliche Verfahren sind die Folge. Wir raten zur Prüfung und zur Vorsicht. Die Gegenstandswerte erreichen schnell sechsstellige Höhen, nicht selten 250.000€ und die daraus entstehenden Kosten der rechtlichen Vertretung mittlere vierstellige Summen und mehr!
Schadensersatzansprüche können Unternehmen, die noch am Beginn ihres Aufstieges stehen, rasch ruinieren. Und man darf davon ausgehen, dass der Markeninhaber in der Regel den längeren finanziellen Atem hat. Wichtig ist also, vorher zu wissen, ob die beabsichtigte Nutzung fremder Marken und Namen überhaupt erlaubt ist und wenn ja, in welchem Umfang.
Besondere Herausforderungen bietet das Internet, weil ebay- oder sonstige Onlineshops, Social-Media-Accounts und die vielen weiteren Möglichkeiten der digitalen Welt die Beachtung der Rechte Anderer ebenso erfordern wie die analoge Wirtschaft auch.
So dürfen fremde Marken verwendet werden, um auf Zubehör für ein Markenprodukt oder Leistungen rund um das Produkt zu verweisen,

Beispiel: Händler von Zubehör und Ersatzteilen, Lizenznehmer, Preisvergeichsportale oder Anbieter von nachgelagerten Leistungen, die die Marke betreffen. Auch Zwischenhändlern ist der Verkauf von Markenprodukten und deren Bewerbung erlaubt, sofern die Produkte vom Markeninhaber in der EU auf den Markt gebracht und nicht verändert wurden. Hierzu gehören vor allem Verkäufer von Neuware, Gebrauchtwarenhändler sowie Marktplätze und Verkaufsportale.

Nicht erlaubt ist hingegen die Benutzung der fremden Marke oder des Namens als Bezeichnung der eigenen Unternehmung, nicht einmal als Bestandteil eines solchen. Wer also seinen ebay-Shop „Sony TV-Handel“ nennt, hat bald ein Problem.

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vetreten seit vielen Jahren Unternehmer, die die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen, um erfolgreich zu sein und sichern deren Geschäftstätigkeit rechtlich ab.

Spieglein an der Wand – wer ist die Schönste im ganzen Land?

Written by admin on 6. März 2012. Posted in Allgemein

Fotos auf Facebook – wie ist die Rechtslage?

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

 

Bekanntlich genügt ein kleiner Fehltritt, einmal falsch abbiegen auf der Straße oder ein falsches Posting und nichts ist mehr wie vorher. Wie ist die Rechtslage bei Facebook & Co. eigentlich, wenn man Bilder von sich und anderen veröffentlicht. Ein alltäglicher Vorgang, der allerdings juristisch brandgefährlich sein kann.

Es gibt einige Regeln:
Bilder von Menschen dürfen nicht ohne ihr Einverständnis veröffentlicht werden (egal ob betrunken oder nicht). Das sagt das Bundesverfassungsgericht bereits seit Jahren (Band 54, S. 1, 148). Ausnahmen gelten für Bilder von Gruppen und Massen von Menschen und für Prominente. Bei Kinder unter ca. 14 Jahren entscheiden die Eltern. Wer sich wehren will kann zum Gericht laufen.
Mit anderen Worten: jeder kann sich wehren, wenn sein Bild veröffentlicht wird. Wer nicht fragt, kann verklagt werden. Dieser Prozess wird teuer.