Das neue Facebook-Recht ist kompliziert, aber krass…

Written by admin on 30. März 2012. Posted in Allgemein

Landgericht Berlin verbietet gewisse Datennutzung und erlaubt Abmahnungen durch Mitbewerber

Der Gesetzgeber schläft in Bezug auf das Internet; es passiert so gut wie gar nichts. Gerichte trauen sich jetzt aber langsam an das Thema. So wollte das Amtsgericht Reutlingen vor kurzem einen Facebook-Account beschlagnahmen, als sei es ein Osterei. Jetzt schlägt das berühmte Landgericht Berlin einen neuen Haken: Facebook wird mittels Urteil zum Aktenzeichen 16 0 551/10 folgendes verboten:

  1. Das Gericht hat verstanden, dass es Facebook nur um das Geldverdienen geht. Die angebliche Freundschaft von Usern ist nur Mittel zum Zweck.
  2. Das Gericht will nicht, dass arglose Facebook-Nutzer als Adressbeschaffer für Facebook mißbraucht werden.
  3. Folgendes wurde daher verboten: beim Anmelden und ständig fragte Facebook die Nutzer, ob die Emailadressen der Nutzer, die bereits auf dem Computer vorhanden waren, importiert werden sollten und diese Personen dann eine Einladung zu Facebook bekommen sollten.
  4. Die Facebook-Nutzer wurden laut Gericht nicht entsprechend dem deutschen Datenschutzrecht vorgewarnt und ihr Einverständnis eingeholt.
  5. Reaktion von Facebook? Die Bedingungen und die Technik wurden geändert.

Abfallprodukt dieser Entscheidung ist folgendes:

Niemand hat offenbar bisher gemerkt, dass diese Entscheidung auch für andere Unternehmen im Internet gefährlich ist. Alle Firmen müssen wissen, dass die Nutzung von Daten der Besucher ihrer Internetseiten nur eingeschränkt möglich ist. Der Anbieter braucht das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers. Konkurrenzunternehmen können Datenschutzrechtverstöße abmahnen aus Gründen des Wettbewerbsrechts. Mit anderen Worten: Der Konkurrent wird zum Hilfspolizisten gemacht. Abmahnungen sind teuer und ärgerlich. Die Rechtslage ist unklar in Bezug auf Datenschutzrecht.

Trackback from your site.

Leave a comment