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Jeder Internetnutzer ist heute Journalist und Meinungsführer und kann andere ohne bewerten, herabwürdigen oder beleidigen. Müssen Firmen und Private alles hinnehmen? Was kann man rechtlich unternehmen?

Typisches Beispiel: ein mittelständisches Unternehmen vertreibt im Internet Coupons für Events. Es handelt sich um ein Massengeschäft; einige User sind mit der Leistung des Events unzufrieden und äußern starke Kritik im Internet. Das Unternehmen kämpft mit dem Überleben.

Früher erschien über ein solches Unternehmen ein Artikel in einer Zeitung. Zuvor ging der Journalist schulmäßig vor und fragte erst einmal an, um auch die andere Seite zu hören. Der Artikel war in der Welt; dann konnte geklagt werden.

Das deutsche Presserecht lebt immer noch in der alten Zeit. Es gab Tageszeitungen, Zeitschriften und ein bisschen Fernsehen. Da waren Unterlassungsansprüche, Widerruf und Gegendarstellung grundsätzlich wirksame Instrumente, um rechtswidrige Äußerungen zu unterbinden: Wurde etwa einem Rundfunkveranstalter die Verbreitung einer Äußerung untersagt, war sie meist „von der Bildfläche verschwunden“. Eine Klage oder ein Brief eines spezialisierten Rechtsanwalts genügten: die Zeitung von gestern war vergessen.

Es hieß: “Das Ansehen eines Menschen in der Öffentlichkeit ist ein sehr verletzliches Gut, das die Presse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf” (Zitat nach Prinz, Presserecht, Oberlandesgericht Hamburg, NJW RR 1993 S. 734).

Rechtsschutz in den Internetzeiten

Das Internet vergisst niemals. Verbotenes bleibt heute durch digitale Archive, Internetsuchmaschinen oder eine Vielzahl von teilweise hoch vernetzten Bloggern präsent. Neben diesen Konservierungs- und Vernetzungseffekten kommt die Internationalität des Internet hinzu. Und selbst wenn mühevoll Rechtsschutz angestrengt werden kann, bleibt das Risiko der Aufmerksamkeitssteigerung gerade hierdurch, etwa durch „widerborstige“ Blogger.

Möglich ist eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung, falls der Täter innerhalb Deutschlands sitzt und bekannt ist. Hier gilt das Strafgesetzbuch mit den §§ 185, 186 StGB. Erste Urteile liegen vor.

Problematisch ist, dass zwar das alte Recht aus der Zeit des Vorinternets gilt, aber häufig nicht durchgesetzt werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt in seiner Entscheidung über Host-Provider langsam den Gedanken auf, dass technische Anbieter haften, falls der eigentliche Täter nicht gefasst werden kann.

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